Umgang mit Antisemitismus: Rot-grün-rote Sondierung in Berlin unterbrochen - Und nun?

Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD in Berlin schmieden.

Doch ihr Umgang mit dem Thema sorgt für Irritationen bei den potenziellen Partnern.

Welche Erwartungen gibt es nun? Nachdem die rot-grün-roten Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin zunächst auf Eis liegen, müssen die Parteien klären, wie es weitergehen soll.

Eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus müsse bewertet werden, teilten Grüne und SPD mit.

Sie haben nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen unterbrochen.

Die Linke reagierte überrascht. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau.

Nach seiner Einschätzung geht es nun darum, Vertrauen herzustellen. „Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können.

Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten“, erklärte Schulze.

Zugleich machte der Co-Fraktionschef deutlich, dass die Linke trotzdem für Personalentscheidungen selber verantwortlich sei. „ Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht“, sagte Schulze.

Mühsame Verhandlungen Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.

Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema.

Grüne und SPD haben Fragen „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) daraufhin in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.

Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“ Eigene Erklärung der Fraktion Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.