Landtag: Neue Befugnisse für die saarländische Polizei

Die Polizei im Saarland kann technisch aufrüsten.

Und sie soll mehr Rechte bekommen, um moderne Technik auch einzusetzen.

Mit neuen Rechten und neuer Technik soll die Polizei künftig für die Sicherheit im Saarland sorgen.

Der Landtag schickte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Polizeirechts zur weiteren Beratung an den Innenausschuss.

So soll die Polizei Drohnen nicht nur bekämpfen, sondern auch zur Überwachung von Wohnungen nutzen dürfen.

Voraussetzung ist eine richterliche Zustimmung.

Zur Abwehr von Drohnen solle die Polizei, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, moderne Techniken wie Laser, elektromagnetische Impulse oder das Stören von GPS-Signalen nutzen dürfen.

Der Einsatz von Waffen ist nicht vorgesehen.

Minister: „zeitgemäße rechtliche Befugnis “ „Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt, um unsere Polizei für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft aufzustellen“, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD).

Dafür sei „eine zeitgemäße rechtliche Befugnis“ nötig.

Dem neuen Gesetz zufolge soll auch der Einsatz von Drohnen zur „Datenerhebung“ erlaubt sein.

Diese „Datenerhebung“ ist grundsätzlich nur mit richterlicher Genehmigung und bei der Gefahr von schweren Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich.

Dazu gehören dem Entwurf zufolge auch Straftaten, die dazu dienen, „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“, eine internationale Organisation zu bedrohen oder „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

Maschinelle Datenanalyse künftig erlaubt Auch soll die Polizei künftig personenbezogene Daten auf einer Analyseplattform „automatisiert zusammenführen, verknüpfen, aufbereiten und auswerten“ können.