Nach der Wahl: Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin

Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden.

Das dürfte schwierig werden, den das Thema Antisemitismus schwebt über der Regierungsbildung.

Nach der Warnung der SPD -Bundesspitze an die Berliner Linke, sich klar von Antisemitismus und Clan-Kriminellen zu distanzieren, setzt sich die Partei zur Wehr. „Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokrat:innen nicht spalten lassen“, erklärte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein auf dpa-Anfrage. „Unsere Mitglieder engagieren sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus , für eine gerechte und friedliche Welt“, schrieb er.

Dieses Engagement teile man mit SPD und Grünen.

Und jede neue Berliner Landesregierung müsse sich daran messen lassen, diesen Kampf zu unterstützen.

Rot-Grün-Rot kein Selbstläufer Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden.

Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung und Vorkommnissen bei der Linken hatte die SPD-Bundesspitze am Dienstagabend demonstrativ betont, dass sie in ihrer Politik keinerlei Antisemitismus dulden wird. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.

Dort liegt jetzt die Verantwortung“, hieß es dort weiter. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.“ Linke in der Kritik Die Berliner Linke oder zumindest Teile stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.

Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.

Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand.

Kocak bezeichnete den Kontakt als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück, wie die Linke-Bundestagsfraktion am Dienstag mitteilte.

Mitglieder der fraglichen Familie wurden wegen Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.

Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert.