Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Rücknahme von EU-Sanktionen

Die EU strich zwei russische Oligarchen von ihrer Sanktionsliste. Im Gegenzug für einen der beiden hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew nun einen inhaftierten Franzosen begnadigt: Martin Ryan war im März von einem Gericht in Aserbaidschan wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wies alle Vorwürfe zurück. Das französische Außenministerium verlangte vergeblich seine Freilassung.

Die Festnahme im Dezember 2023 war vor dem Hintergrund erheblicher diplomatischer Spannungen zwischen beiden Ländern erfolgt. Alijew hatte Frankreich beschuldigt, durch Waffenlieferungen an Armenien einen neuen Krieg im Kaukasus anzuzetteln. Aserbaidschan und Armenien führten in der Vergangenheit mehrfach Kriege, näherten sich zuletzt jedoch in einem noch nicht abgeschlossenen Friedensprozess an.

Die EU-Länder hatten sich am Dienstag kurz vor dem Ablauf einer Frist darauf geeinigt, ihre Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern – mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen von der Sanktionsliste gestrichen. Aserbaidschan sieht in Usmanow, der usbekischer Staatsbürger ist, einen Vertreter der turksprachigen Welt, und begründet so seinen Einsatz für Usmanow.

Innerhalb der EU drängte unter anderem Frankreich auf die Aufhebung der Sanktionen. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten »nationaler Sicherheit«, ohne öffentlich Details zu nennen. Ein ranghoher Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht. Dieses hat nun offenbar zur Freilassung Ryans geführt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen.

2 Min Zur Merkliste hinzufügen Streit über Maßnahmen gegen Russland: Frankreich will Oligarch von EU-Sanktionsliste streichen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen Ermittlungen gegen russischen Milliardär: Deutsches Steuerrecht holt Oligarch Usmanow ein 24 Min Zur Merkliste hinzufügen 24 Min Zur Merkliste hinzufügen Kyjiw kritisierte die Entscheidung, die beiden Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf sozialen Netzwerken von einem selbstzerstörerischen und kontraproduktiven Signal: »Kriege werden durch Entschlossenheit und Stärke beendet, nicht durch Nachsicht gegenüber den Vertrauten des Angreifers«. ( Lesen Sie hier mehr dazu. )