Wie weiter?: Berliner Sondierungen in der Stolperfalle

Der Nahost-Konflikt kann sicher nicht in Berlin gelöst werden.

Dennoch dominiert er die Versuche zur Regierungsbildung.

Nun bremst eine neue Erklärung der Linken die Sondierungen aus.

Was ist da los? Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist offener denn je, wer in der Hauptstadt künftig regiert.

Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen kräftig verhakt.

Was ist passiert? Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion, der mit 45 Abgeordneten größten im neuen Landesparlament, unterzeichneten am Dienstag alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Thema Judenhass, der auch in den Reihen der Linkspartei ein Problem ist.

In dem Papier, dessen Basis diverse Parteibeschlüsse sind, bekennen sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Die Fraktion lehne die Hamas und andere Gruppen ebenso ab wie antisemitische Hassparolen, eine Billigung des Hamas-Terrors oder Forderungen nach Auslöschung Israels, heißt es darin.

Wie reagierten Grüne und SPD? Die potenziellen Koalitionspartner unterbrachen daraufhin die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungsgespräche mit der Linken.

Sie zeigten sich erbost darüber, dass die Linke eine solche Erklärung ins Spiel gebracht hat.

Denn aus ihrer Sicht kann alleinige Arbeitsgrundlage einer möglichen Koalition nur die Vereinbarung sein, die die Parteien in der Vorwoche vor Beginn der Sondierungen nach mühsamen Verhandlungen geschlossen hatten.

Die Fraktionserklärung basiere nicht auf dieser Vereinbarung, so Grüne und SPD.

Was steht in der Vereinbarung aus der Vorwoche? Auch dort wird das Existenzrecht Israels betont, ebenso der Wille zu mehr Schutz jüdischen Lebens in Berlin durch eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz.

Was SPD und Grünen nach diversen Vorfällen besonders wichtig war: Die drei Parteien legten fest, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.