Steuerhinterziehung: Finanzgericht weist Cum-Ex-Klage der Warburg Bank ab

Die Warburg Bank muss im Cum-Ex-Skandal nun doch Hinterziehungszinsen zahlen.

Das Finanzgericht Hamburg wies ihre Klage ab – eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank ist einmal mehr vor Gericht gescheitert.

Diesmal ging es um Forderungen des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen, welches von der Bank für die Jahre 2007 bis 2009 Hinterziehungszinsen in Höhe von rund zehn Millionen Euro verlangt.

Das Finanzgericht Hamburg wies eine Klage der Warburg Bank (Az.

6 K 44/22) dagegen ab. „Die Revision wurde nicht zugelassen“, teilte das Gericht mit.

Es gebe aber die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof.

Die Entscheidungsgründe lägen noch nicht vor.

Warburg Bank schon einmal vor Gericht gescheitert Das Verfahren folgte auf eine frühere Niederlage der Bank vor dem Finanzgericht Hamburg.

Dieses hatte schon im November 2023 (Az: 6 K 228/20) Steuerrückforderungen des Fiskus für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro für rechtens erklärt.

Die Steuerverwaltung hatte die Summe unter anderem wegen der im Rahmen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte erfolgten Erstattung nie gezahlter Kapitalertragsteuern verlangt.

Die Bank hatte dagegen den Standpunkt vertreten, dass die Forderungen verjährt seien.

Dennoch hatte sie die 155 Millionen Euro nach eigenen Angaben 2020 unter Vorbehalt gezahlt, wollte das Geld aber zurückbekommen.

Ein Ansinnen, das nicht nur das Finanzgericht Hamburg 2023, sondern auch der Bundesfinanzhof in München (Beschluss VIII B 17/24) 2025 als unbegründet zurückwies.