Ansage in der Bundestagsfraktion - Verpasste Klingbeil der SPD einen Berlin-Maulkorb?

Berlin – Hat er, oder hat er nicht? SPD-Chef Lars Klingbeil (48) hat sich in der Fraktionssitzung im Bundestag zu der komplizierten Lage nach der Wahl in Berlin geäußert. Denn: In der Hauptstadt muss die auf 12 Prozent abgeschmierte SPD entscheiden, ob sie mit der radikalen Linkspartei oder der CDU in eine Koalition geht. Doch: Einige Abgeordnete verstanden Klingbeils Ansprache als Maulkorb! Was bei ihnen ankam: Sie sollen sich nicht in die anstehenden Verhandlungen einmischen.

Auslöser von Klingbeils Ansage: Die Linke in Berlin hat ein ausgewachsenes Antisemitismusproblem. Auf einer Wahlkampfkundgebung in Neukölln rief ein Rapper zum Hass gegen Israel auf. Bei der Wahlparty am Sonntagabend tauchten erst Clan-Boss Issa Remmo (58), dann Terror -Unterstützer Ibrahim Ibrahim auf. Und: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (47, Neukölln) chattete mit einem Remmo-Sohn, nannte ihn „Bruder“.

Klingbeil machte vor den Abgeordneten im Bundestag klar: Bei der SPD gibt es niemals ein Wackeln bei der klaren Haltung gegen Antisemitismus. Dann betonte der Parteichef, was er schon am Montag nach der Wahl gesagt hatte: Die SPD in Berlin entscheidet darüber, mit welcher Partei sie verhandelt und dann möglicherweise regiert. So weit, so unstrittig.

Doch dann sollen Sätze gefallen sein, die sich für einige Bundestagsabgeordnete wie ein Maulkorb anhörten. Sinngemäß sagte Klingbeil nach Angaben mehrerer Parlamentarier: Bundespolitiker sollen öffentlich nichts zur Lage der SPD in Berlin sagen. Und: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion dürften sich nicht erlauben, jetzt den Berlinern Tipps zu geben.

Klingbeil-Getreue aus der Fraktion betonen: Klingbeil habe unterstrichen, dass die Linkspartei ihre Antisemitismusprobleme dringend lösen müsse. Seine Intervention sei aber kein direktes Sprechverbot gewesen. Es gehe stattdessen darum, dem Berliner SPD-Chef Steffen Krach (47) das Leben mit Ratschlägen nicht schwerer zu machen, weil die dann wieder den Linksaußen-Teil der Berliner SPD auf die Barrikaden treiben könnten.

Klingbeil, seine Co-Chefin Bärbel Bas (58) und Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) müssen aktuell einen politischen Seiltanz hinbekommen: Sie haben größte Bedenken gegen ein Bündnis mit der Berliner Linkspartei, dürfen aber den Parteigrundsatz, dass über Koalitionen im jeweiligen Landesverband entschieden wird, nicht mit öffentlichen Ansagen brechen.

Kurz vor Klingbeils Ansage, auf ungebetene Hinweise an die Berliner Genossen zu verzichten, hatte sich der Innenpolitiker Sebastian Fiedler (53) aus dem Bundestag zu Wort gemeldet. Er warnte im „Focus“ vor einer Linken-Regierung in der Hauptstadt: Der schlimmste Fall für die Sicherheit „wäre eine AfD -Landesregierung in Sachsen-Anhalt und ein von den Linken geführter Senat in Berlin“.

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