Die Linke: Wie extrem ist die Partei?

Ende August in Berlin-Neukölln, einer Hochburg der Partei Die Linke : Der Bezirksverband hat zu einer Kundgebung für die Wahl zum Stadtparlament am 20. September geladen. Das Motto: "Wütend auf den Kapitalismus!". Für Stimmung soll der Rapper Dahabflex sorgen. Auch er ist wütend - auf Israel . Deshalb präsentiert er seinen Song "Stop the Genocide" (Stoppt den Völkermord ).

Gemeint ist das Vorgehen Israels im Krieg, das von vielen Menschenrechtsorganisationen und einer UN-Kommission als Völkermord an palästinensischen Menschen im Gazastreifen eingestuft wird. In dem Lied wird unverhohlen Gewalt verherrlicht: "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee). Die Neuköllner Linken rechtfertigten ihre Einladung des umstrittenen Rappers anschließend mit dessen Positionierung gegen Krieg und Genozid. Der Song mit den Gewaltaufrufen habe allerdings nicht zum vereinbarten Programm gehört. Der Vorfall werde jetzt intern aufgearbeitet, hieß es.

Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken für die Berlin-Wahl, distanzierte sich vom antisemitischen Auftritt des Rappers: "Ich habe entsprechende Vorfälle immer ganz klar kritisiert und auch angesprochen, dass das inakzeptabel ist", sagte sie im DW-Interview. "Ich stehe ganz klar für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz von palästinensischem und muslimischem Leben . Und ich möchte für alle diese Gruppen auch Programme auflegen."

Dazu könnte Eralp die Gelegenheit bekommen, wenn ihre Partei die Wahl gewinnen und sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden sollte. In Umfragen liegt die Linke vorn. Rechnerisch könnte es für eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen reichen.

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Ein solches wegen der Parteifarben als Rot-Rot-Grün bezeichnetes Bündnis hat es in Berlin bereits von 2016 bis 2023 gegeben. Ein Jahr später verließen mehrere Abgeordnete aus Protest die Linke - wegen aus ihrer Sicht antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei. Hintergrund und Auslöser der Differenzen war der Terrorüberfall der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gewesen. Innerhalb der Partei gibt es traditionell eine starke pro-palästinensische Strömung.

Auch auf dem Bundesparteitag im Juni in Potsdam wurde kontrovers darüber diskutiert, wie die Linke offiziell den Gaza-Krieg einordnet. Am Ende gab es eine Mehrheit dafür, den Militäreinsatz Israels als Genozid zu bezeichnen. "Wir ringen darum, wie wir die Realität beschreiben, weil uns das Leid der Palästinenserinnen und das Aushungern von Zehntausenden nicht egal ist", begründete die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Beschluss.

Israel beruft sich hingegen auf sein Selbstverteidigungsrecht nach den Terroranschlägen am 7. Oktober 2023 und weist den Vorwurf des Völkermords zurück.