Regierungsbildung in MV: Spitzen von SPD, Grünen, Linken für Koalitionsverhandlungen

Über die Aufnahme von Verhandlungen für eine rot-rot-grüne Regierung müssen bei SPD und Linken der Landesvorstand und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag entscheiden.

Erste Ziele sind schon benannt.

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern empfehlen die Verhandlungsführer von SPD , Linken und Grünen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Damit steuert der Nordosten auf die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes zu.

Die Landesvorstände von SPD und Linken wollen am Abend in separaten Sitzungen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beschließen.

Die Grünen stimmen am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Rostock ab.

Zentrale Vorhaben In den Sondierungen haben sich die Parteien den Angaben zufolge in den zurückliegenden zwei Wochen bereits auf zentrale Vorhaben verständigt. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“ Die Partner wollen sich demnach für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.

Zu den Vorhaben in den kommenden fünf Jahren gehören demnach auch ein MV-Jugendticket, mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus.