Etappensieg für Trump: Supreme Court billigt vorerst Briefwahl-Einschränkungen

Nur noch Menschen, die von der US-Regierung auf Staatsbürgerlisten geführt werden, sollen per Brief wählen können. Das verlangt US-Präsident Trump in einem Dekret. Anders als die Vorinstanz sieht der Supreme Court darin kein Problem.

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump kann zunächst doch an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November festhalten. Der Oberste Gerichtshof hat einem Eilantrag des Justizministeriums stattgegeben und die Entscheidung einer Vorinstanz ausgesetzt. Allerdings haben die Bundesstaaten die Möglichkeit, in den kommenden Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen.

Eine Einschränkung der Briefwahl dürfte Trumps Republikanern zugutekommen, da Wähler der Demokraten die Briefwahl traditionell häufiger nutzen. Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post darf dann Stimmzettel nur noch an Wähler auf genehmigten Listen zustellen.

Eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington hat gegen das Vorhaben geklagt. Denn gemäß der US-Verfassung ist es Sache der Bundesstaaten, die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung festzulegen. Die Koalition bekam im Juni zunächst auch recht. Eine Richterin in Boston erklärte, Trump fehle die Befugnis, die Organisation von Bundeswahlen zu ändern. Die Bundesstaaten hatten argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen.