++ Liveblog nach den Wahlen: Klüssendorf stellt Kurs infrage ++

Liveblog Nach den Wahlen ++ Klüssendorf: "Können nicht so weitermachen" ++ Stand: 21.09.2026 • 07:45 Uhr

SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. Bundestagsvizepräsident Ramelow weist Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen bei der Berliner Linken zurück.

Nach den Landtagswahlen hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses aufgefordert. "Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen", sagte sie im Deutschlandfunk. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten.

SPD-Vizechefin Anke Rehlinger hat Kurskorrekturen der Bundesregierung gefordert. "Ein bloßes Weiter so kann es nicht sein", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Politico Berlin Playbook Podcast. Die schlechten Ergebnisse seien vor allem ein Votum über die Bundespolitik gewesen. Die Menschen seien nicht zufrieden, vor allem mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere der von Kanzler Merz. Für die SPD verlangte Rehlinger mehr Profil. "Ich glaube, wir brauchen stärkere inhaltliche Klarheit in den Positionen", sagte sie. "Einfach nur der sozial gerechte Reparaturbetrieb gegenüber der Union zu sein, das ist zu wenig."

Die IG Metall Küste fordert nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen bei den anderen Parteien. "Die demokratischen Parteien müssen jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie den Menschen mehr zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen", sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Mit einer Politik für gute Arbeitsplätze, eine starke Industrie, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen müssten sie zeigen, "dass sie die konkreten Probleme der Menschen lösen können".

Angesichts einer sich abzeichnenden möglichen rot-rot-grünen Regierungsmehrheit sah die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, "gute Chancen, dass es in M-V künftig eine Landesregierung gibt, die sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch regiert". Sie müsse die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick behalten und die Interessen der Beschäftigten ernst nehmen. "Dafür brauchen wir sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung", sagte Pooth.

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt, sagte er bei NDR Info. "Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird." Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, so Holm.