Sachsen-Anhalt: Siegmund weiter optimistisch für Ministerpräsidenten-Wahl
In zwei Monaten will Ulrich Siegmund sich im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Auch nach der Entscheidung der CDU, den Plenarsaal zu verlassen, ist er zuversichtlich.
Der AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund ist weiterhin optimistisch, dass er im Dezember zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt wird. „Wir gehen davon aus, dass wir am 15.
Dezember hier die Wahl zum Ministerpräsidentenkandidat hier in diesem Landtag erleben werden und auch positiv erleben werden, dass wir die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland möglich machen“, sagte Siegmund der dpa in Magdeburg.
Am Zeitplan halte die AfD fest.
Auf die Frage, welchen Einfluss die Entscheidung der CDU-Fraktion habe, den Saal vor der Wahl zu verlassen, sagte Siegmund: „Es gibt auch noch mehr Abgeordnete außerhalb der CDU“.
Er ergänzte: „Wir sind in intensiven Gesprächen.“ Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion entschieden, bei der Wahl nicht dabei sein zu wollen.
Davon soll das klare Signal ausgehen, dass es keine Unterstützung für einen AfD -Regierungschef aus den Reihen der Union gibt.
Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten war spekuliert worden, ob Ja-Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten.
Rausch hatte bei der geheimen Wahl vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW Abgeordnete haben.
Im Dezember will Siegmund nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen.
Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39.
Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen.
Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
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