Wahlen: Linke kritisiert Schuster: „Politik von vorgestern“

Die Linke kritisiert Innenminister Schuster für seinen Kommentar zur Berliner Wahl und wirft ihm Realitätsverweigerung vor.

Die Linken haben einen Instagram-Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster zur Wahl des Berliner Senats kritisiert.

Der CDU-Politiker hatte den Wahlsieg mit den Worten kommentiert: „Der Erfolg der Linken in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger.

Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“ Schaper wirft Schuster Realitätsverweigerung vor „Irritiert habe ich die Äußerungen von Staatsminister Schuster zur Kenntnis genommen und erfolglos nach vergleichbaren Posts auf dem Account des Staatsministeriums des Inneren nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen -Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gesucht.

Das lässt auf eine ausgeprägte Realitätsverweigerung durch den Minister schließen“, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper.

Schuster macht nach Ansicht der Linken „Politik von vorgestern“ Nach den Worten der Linke-Politikerin hat Schuster den Schuss nicht gehört: „Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht.“ Schuster reagiere wie ein „Mini-Merz“ mit einer „Politik von vorgestern“, sagte Schaper mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisierte zugleich: „Bevor ein sächsischer Innenminister Berliner Wahlergebnisse kommentiert, sollte er seine Hausaufgaben in Sachsen beim Zurückdrängen gegen die extremen Rechten erledigen.“