Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Schulze will Neueinstellungen im Landesdienst begrenzen

Beim Personal sieht Ministerpräsident Sven Schulze Einsparpotenzial.

Für frei werdende Stellen im Landesdienst schlägt er eine weitreichende Regel vor – mit Ausnahmen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will Neueinstellungen im Landesdienst deutlich begrenzen.

Der nächsten Landesregierung werde er vorschlagen, künftig nur noch jede vierte frei werdende Stelle neu zu besetzen, sagte der CDU-Politiker in der MDR-Wahlarena.

Polizei und Lehrerschaft sollen ausgenommen werden. „Aber für alle anderen gilt das“, sagte Schulze.

Welche Bereiche der Landesverwaltung damit in welchem Umfang Stellen verlieren könnten, führte er nicht aus.

Beschäftigte, die bereits im Landesdienst arbeiten, wären nach seiner Aussage nicht betroffen. „Es gilt ausschließlich für Neubesetzungen“, betonte der Ministerpräsident.

Schulze begründete den Vorstoß mit der angespannten Haushaltslage.

Rund ein Drittel der Ausgaben im Landeshaushalt entfalle auf das Personal.

Dort sehe er eine Möglichkeit, Geld einzusparen.

Eine konkrete Summe nannte er nicht.