Erstarkende Rechte: Was Polens Rechtsruck über Sachsen-Anhalt lehrt

Deutschlands Nachbar Polen ist von 2015 bis 2023 von einer rechtskonservativen Partei regiert worden: der PiS-Partei. Die polnische Historikerin Paulina Gulińska-Jurgiel sieht in der gesellschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands gewisse strukturelle Parallelen zu Polen, bevor die PiS in Regierungsverantwortung kam.

Letztendlich handele es sich um Legitimitätsfragen. «Wer hat eigentlich das Recht, die Demokratie zu etablieren? Vielleicht auch: Wer hat das Recht, die wirtschaftlichen Strukturen umzubauen?», fragt die Wissenschaftlerin. Das ziehe sich in beiden Ländern durch. Gulińska-Jurgiel forscht und lehrt unter anderem zur Transformation Polens und Ostdeutschlands nach 1989 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Polen habe 1989 wirtschaftlich am Boden gelegen. Oberste Priorität – begleitend zum politischen Umbau staatlicher Strukturen – habe der Einbau marktwirtschaftlicher Mechanismen gehabt – «ohne die Sozialfolgen in Ruhe bedenken zu können», so Gulińska-Jurgiel. Wer das entschied, wer dabei gewann und wer verlor: Das seien die eigentlichen Legitimitätsfragen gewesen, die nie befriedigend beantwortet worden seien. Das habe aus Sicht der Forscherin langfristig «zu dieser Popularisierung des populistischen Denkens» beigetragen. «Und diese Frustrationen sind dann ja auch geschickt genutzt worden durch die populistischen Parteien.»

Auch in Ostdeutschland habe sich nach 1989 «eine große Gruppe von wirtschaftlichen Verlierern» gebildet. Sie sei mit solchen Wendeerzählungen immer wieder konfrontiert. «Wir sind ja auch in einer ostdeutschen Uni, mit vielen StudentInnen, die die Geschichte der Wende aus der Familiengeschichte kennen.»

In ihrer Politik unterscheide sich die PiS-Regierung – etwa in Sozialfragen – teils deutlich von dem, was die AfD etwa im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt fordere. «Dennoch: Die populistischen Narrative, die Verleumdung der politischen Gegner, einfache Antworten auf schwierige Fragen – Das sind eigentlich Elemente, die unabhängig vom Land oder dessen historischem Hintergrund politisch auch genutzt werden.»

Die nationalkonservative PiS-Partei, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis Ende 2023. Sie punktete mit einem massiven Ausbau des Sozialstaats – unter anderem beim Kindergeld und den Renten, verprellte aber viele Wählerinnen und Wähler mit einem extrem restriktiven Abtreibungsrecht und einem Umbau der Medienlandschaft und geriet durch den Umbau des Justizsystems in Dauerkonflikt mit der EU. Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 verlor sie die Mehrheit.

Überwunden habe Polen den Rechtsruck in der Gesellschaft längst nicht, bilanziert Gulińska-Jurgiel. Mit den Folgen eines radikalen Umbaus in der Bildungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit habe Polen bis heute zu kämpfen.