Streit ums EU-Geld: Die „Sparsamen“ in der EU kämpfen um Einsparungen

Im Kanzleramt ist es zu einem Mini-EU-Gipfel gekommen.

Deutschland und andere Länder wollen bei schwierigen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen.

Der Rotstift soll her.

Es geht um viele hundert Milliarden Euro - und eine Einigung gilt als extrem schwierig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU -Haushalts.

Die Gruppe um Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. „Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen“, fügte er hinzu.

Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde.„Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben.“ Merz traf sich im Kanzleramt mit den Regierungschefs von Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.

Der niederländische und der schwedische Regierungschef waren per Video zugeschaltet.

Die Gruppe der „Sparsamen“ hält den bisherigen Budgetvorschlag der EU-Kommission für nicht akzeptabel.

Harte Verhandlungen übers Geld Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht.

Merz wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher: „Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt.“ Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor.

Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Der Haushalt heißt offiziell „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). „Realismus“ Merz sagte nach dem Treffen mit den anderen Regierungschefs im Kanzleramt, man habe ein gemeinsames Interesse daran, für Realismus und Reformen in den Verhandlungen einzutreten.