Klausur des CSU-Vorstands: Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Regierung

Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise.

Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde.

In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.

Angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU -Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. „Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstandes in München. „Also eine bessere Einladung, ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD, gibt es gar nicht an der Stelle.“ „Am Riemen reißen und einen Zacken zulegen“ Alle in der Koalition seien jetzt „gezwungen, sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen“, betonte Söder .

Die Regierungsarbeit müsse besser und schneller werden, Fehler seien zu vermeiden, die Kommunikation müsse sich verbessern und „aufs Wesentliche“ konzentrieren. „Das könnte einen Erfolg bringen.“ Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, „so schlimm es im Einzelfall ist“, müsse als Weckruf verstanden werden, sagte Söder.

Aber einen Weckruf dürfe man nicht überhören.

Es brauche jetzt mehr Optimismus, „aber wir wissen schon, was die Stunde geschlagen hat“. „Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD “ Söder rief die Regierungskoalition auf, die eingeleiteten Reformen schnell voranzubringen - „jetzt nicht alles verwässern, nicht zurückdrehen, wieder auf null stellen.

Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD“.

Handlungsdruck verortete Söder insbesondere auch bei den hohen Energiepreisen: Die Entwicklung in Saudi-Arabien „könnte noch einmal bedeuten, dass wir uns noch einmal zwingend beschäftigen müssen mit dem Thema Energiepreise in Deutschland , weil dauerhaft können die auf dem hohen Niveau nicht bleiben“.

Kretschmer : Wahldebakel ist nicht vom Himmel gefallen Auch der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer nannte das Wahlergebnis „ein Debakel, ein Desaster“.

Das sei nicht vom Himmel gefallen.

Mahnende Stimmen seien aber nicht gehört worden.

Nun müsse man die richtigen inhaltlichen Schlüsse ziehen. „Das Schlimmste, was passieren kann: dass alles weitergeht wie bisher und es keine Konsequenzen daraus gibt.“ Demokratie verteidige man am besten, indem man die Probleme löst, die aus Sicht der Bevölkerung da seien.

Auch Kretschmer rief die Bundesregierung auf, substanzielle Lösungen für die Probleme umzusetzen: „Ich bin sehr der Meinung, dass es nicht mehr darum geht, sich nur zu erklären, nur um Vertrauen zu werben und Ankündigungen zu machen.