Tankrabatt: Was bringen Tankrabatt und Preisdeckel?

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seinem Kabinett eine Ansage gemacht: Bei den Spritpreisen müsse die Regierung handeln. Ein paar Tage später ist der schwarz-roten Koalition eine Einigung gelungen, gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin . Welche Instrumente sollen den Spritpreis senken? Wie viel Geld wird das kosten? Und werden sie wirken?

Zwei Maßnahmen sollen die Preise abfedern, eine mit schneller Wirkung, eine mittelfristig. Zuerst der Tankrabatt : Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll um 14 Cent pro Liter sinken. Rechnet man die Mehrwertsteuer mit ein, ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.

Das gleiche Prinzip hatte der Bund bereits im Mai und Juni angewendet. Der neue Tankrabatt soll schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten.

Die zweite Maßnahme ist neu: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei es, ihn spätestens bis zum 1. Januar 2027 einzuführen, teilte die Bundesregierung mit. Als Vorbild gelten Luxemburg und Belgien, die ähnliche Regelungen haben.

Beim Spritpreisdeckel legt der Staat einen Höchstpreis für Benzin und Diesel fest, an den sich die Betreiber der Tankstellen halten müssen. Der Höchstpreis könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientieren.

Die Bundesregierung machte klar, dass der Spritpreisdeckel nicht dauerhaft gelten solle. Im Beschluss heißt es zudem, zu Beginn des Jahres 2027 sollten weitere »zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger« geprüft werden, insbesondere diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen.

Der Tankrabatt im Frühsommer hat die Spritpreise spürbar gesenkt, allerdings wurde er laut Experten nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das gilt laut Münchner ifo Institut besonders beim Diesel. Die Entlastung bei Super E5 und Super E10 waren nahezu vollständig an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel wurden dagegen durchschnittlich zwölf Cent pro Liter weitergegeben – deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nachdem der Rabatt Ende Juni ausgelaufen war, zogen die Preise wieder an.

Einen Preisdeckel gab es in Deutschland bisher noch nicht. Solange keine Details zur Ausgestaltung bekannt sind, ist die Wirkung schlecht einzuschätzen. Ein Preisdeckel unter Marktpreis könnte zu sofort sinkenden Kosten an der Tankstelle führen – aber auch zu Versorgungsproblemen, wenn sich Verkauf und Import nicht mehr lohnen. Offen ist auch, ob der Staat die Differenz zum Marktpreis übernimmt oder die Mineralölkonzerne. Wer nicht kostendeckend nach Deutschland verkaufen kann, verkauft womöglich in andere Länder.

Der Tankrabatt wird kritisiert, weil vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch profitieren. Außerdem gibt er nach Einschätzung des ifo Instituts keinen Anreiz zum Spritsparen. Auch Umweltschützer reagierten skeptisch. »Ein Tankrabatt führt nicht zu mehr Sprit auf dem Markt«, sagte der Vorsitzende des Ökologischen Verkehrsclubs, Matthias Kurzeck.