News: Tankrabatt und Spritpreisdeckel, Wohnungsnot in Deutschland, NS-Aufarbeitung in den Familien

Teils mehr als 2,45 Euro kostete am Freitag ein Liter Super E10 an Deutschlands Tankstellen. Bei Diesel waren es je nach Region sogar mehr als 2,60 Euro. Ein immer größeres Problem für alle, die aufs Auto angewiesen sind. Zumal die Kraftstoffpreise zuletzt nochmals angestiegen sind und eine baldige Entspannung auf dem globalen Ölmarkt nicht absehbar ist.

Die Bundesregierung hatte den Bürgerinnen und Bürgern eine zügige Entlastung in Aussicht gestellt. Und nun ist sie tatsächlich da: Es wird wieder einen Tankrabatt geben – nach dem Vorbild der Monate Mai und Juni mit einer Entlastung von 17 Cent je Liter Benzin und Diesel. Dafür sinkt die Energiesteuer (mehr hier ).

Zusätzlich möchte die Regierung mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel verhandeln – nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens. Dieser Deckel soll spätestens zum 1. Januar eingeführt werden und die Preise an den Zapfsäulen ohne Kosten für den Staat senken. Dabei legt der Staat einen Höchstpreis fest, an den sich die Tankstellenbetreiber halten müssen. Der Maximalpreis kann angepasst werden, wenn die Rohölpreise steigen oder sinken.

Vor allem der Tankrabatt ist umstritten. Nicht nur, weil die Mineralölbranche ihn erfahrungsgemäß nicht vollständig weitergibt, wie mein Kollege Benedikt Müller-Arnold berichtet. Sondern auch, weil er vor allem denjenigen nützt, die häufig Auto fahren und viel Sprit verbrauchen. »Das sind tendenziell Haushalte mit höheren Einkommen«, schreibt Benedikt. »Der Tankrabatt mit der Gießkanne hat somit eine soziale Schieflage: Er entlastet auch Menschen, die gar nicht darauf angewiesen sind.«

Der Spritpreisdeckel könnte besser funktionieren, sofern der Höchstpreis richtig festgelegt wird. Das sind ausnahmsweise mal gute Aussichten für Autofahrer und Steuerzahler.

Die ganze Analyse hier: Das bringen der neue Tankrabatt und Preisdeckel – und das sind ihre Tücken

Gefühlt ist gerade ganz Berlin auf Wohnungssuche. Auch ich mit meiner kleinen Familie. Der Markt ist leer gefegt, eine Maklerin erzählte mir, auf manche Anzeigen gingen in kürzester Zeit 2000 Anfragen ein. Für Leute wie mich, die zu den Privilegierten gehören, ist das unerfreulich. Für andere ist es längst eine Frage der sozialen Herkunft.

Besonders betroffen sind Studierende. Meine Kollegin Franca Quecke und mein Kollege Tom Kern berichten, dass ein WG-Zimmer in Berlin inzwischen im Schnitt 650 Euro kostet. Wer nicht bei den Eltern wohnt oder deren Unterstützung hat, gerät schnell an finanzielle Grenzen. Studierende, die nicht mehr zu Hause leben, geben im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aus. Manche ziehen deshalb gleich in kleinere Hochschulstädte. Aber auch dort explodieren die Mieten.

Die Wohnungsfrage ist damit längst auch eine politische. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Im Wahlkampf reden alle über Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Hoffen wir, dass Taten folgen. Meine Wohnungssuche läuft derweil weiter.