Keine Überraschung: Putins Partei gewinnt Wahl in Russland

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach Angaben von Wahlleiterin Ella Pamfilowa auf 57,83 Prozent der Stimmen.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission wird Geeintes Russland 355 der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma erhalten - eine neue Rekordzahl für die Kremlpartei.

Das Ergebnis fällt für die Moskauer Regierung deutlich besser aus als von ihr vor der Wahl erwartet. Prognosen hatten die Partei bei weniger als 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Wahl 2021 waren ihr von der Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

Die Kommunistische Partei kam nach dem bisherigen Stand auf 13,84 Prozent, die ultranationalistische LDPR auf 8,9 Prozent. Nowyje Ljudi, auf Deutsch: Neue Leute, erreichte 7,94 Prozent. Gerechtes Russland lag mit 4,95 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit wären künftig nur noch vier statt bislang fünf Parteien in der Duma vertreten.

Es war die erste Wahl zur Staatsduma seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den Krieg.

Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprachen, wurden weitgehend von der Wahl ausgeschlossen. Die liberale Antikriegspartei Jabloko wurde nicht zur Wahl zugelassen. Sie äußerte außerdem Sorge um die Sicherheit ihrer Anhänger, nachdem zwei führende Vertreter wegen Äußerungen zum Krieg zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Präsident Wladimir Putin hatte die Abstimmung als Test für die Unterstützung des russischen Vorgehens bezeichnet. Die Regierung in der Ukraine bezeichnete die Abstimmung dagegen als "Pseudo-Wahl".

Kremlgegner, unabhängige Experten und die Opposition im Exil warfen der Wahlleitung vor, Ergebnisse zu manipulieren. Auch die kremlnahen Kommunisten unter Gennadi Sjuganow äußerten entsprechende Vorwürfe.

Jabloko und das Team des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärten, den vielen Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworteten, seien ihre Stimmen genommen worden. Das Nawalny-Team teilte mit: "Ganz gleich, wie sehr die Wahlen manipuliert werden - wir wissen: Es gibt sehr viele Russen, die gegen den Krieg sind und sich gegen Putin und seine Partei aussprechen."

Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 56 Prozent und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Zur Abstimmung von Freitag bis Sonntag waren mehr als 110 Millionen Menschen aufgerufen.

Die EU kündigte nach der Wahl Sanktionen gegen Verantwortliche für Abstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine an. Weder diese Wahlen noch ihre Ergebnisse würden anerkannt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Mit Strafmaßnahmen müssten demnach Kandidaten und Organisatoren dieser von der EU als "Scheinwahlen" bezeichneten Abstimmungen sowie Personen rechnen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.

Die EU sprach von einem weiteren Abbau der Demokratie in Russland.