Nach den Wahlen: Wie steht es um die Reformen?

Trotz der jüngsten Wahlniederlagen will Kanzler Merz an Reformen festhalten. Heute trifft er sich mit den Ministerpräsidenten. Sind Änderungen an den Reformplänen zu erwarten?

Wenn sich Friedrich Merz heute ab 13 Uhr mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Mittagessen trifft, steht eigentlich der neue EU-Haushalt auf dem Programm. Der Kanzler will hier kürzen, was einigen Ländern nicht gefällt.

Spätestens zum Dessert dürfte es im Kanzleramt aber auch um ein weiteres Thema mit Konfliktpotential gehen: die Umsetzung der Sozialreformen.

Diverse Länderchefs haben hier zuletzt für Gegenwind gesorgt. Bereits vor den Wahlen im Frühjahr dieses Jahres wurden die Reformen komplett auf Eis gelegt - offenbar aus Angst vor den Wählern. Zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland wurden sie dann wieder in Frage gestellt.

Mit besonderer Spannung wird der Entwurf zur Rentenreform erwartet, der aktuell im Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) erarbeitet wird. Grundlage sollen die 33 Vorschläge der Rentenkommission sein, die kurz vor der Sommerpause präsentiert wurden.

Darunter: der Einstieg in die Aktienrente, ein höheres Renteneintrittsalter und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63").

Der letzte Punkt ist aber aktuell umstritten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte zuletzt "große Vorbehalte" bei diesem Punkt, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich ähnlich.

Angestoßen hatten die Diskussion die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten aus der CDU und die amtierende Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie befürchten Nachteile für die Menschen in den östlichen Ländern. Kritik von allen Seiten an den Plänen der Regierung.

So kündigte auch der Bundeskanzler zuletzt in Berlin an, sich die "Details" nochmal anzuschauen - "insbesondere beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben". Unions-Fraktionschef Thorsten Frei verwies dagegen darauf, dass sich die Regierung "in Gänze" hinter die Empfehlungen der Rentenkommission gestellt habe.

Ähnlich dürften das die jungen Abgeordneten der Union sehen, die schon im vergangenen Jahr die Koalition in der Rentendebatte vor eine Zerreißprobe stellten. Damals knickten sie ein. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert jetzt, das Reformpaket nicht aufzuschnüren.

Noch heißt es: Warten auf den Gesetzentwurf der Arbeitsministerin. Doch die Diskussion wird damit höchstwahrscheinlich nur in die nächste Runde gehen.

Bereits für kommenden Mittwoch ist ein anderer entscheidender Reformentwurf angekündigt. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will seine Pläne für eine Pflegereform vom Kabinett beschließen lassen.

Wer zum Beispiel die eigenen Eltern zu Hause pflegt, soll keine Kürzungen bei seiner eigenen Rente befürchten müssen. Pflegende Angehörige seien "die stillen Helden unserer Gesellschaft", so Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Die Finanzierung ist noch offen.

Wo der Minister stattdessen sparen will, ist bisher nicht bekannt. Sicher ist aber: Das Ganze steht unter enormen Zeitdruck.