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Deutschland

Parteien - "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen

Deutschlandfunk Nachrichten ·
Parteien - "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen

Nach der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, eine sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich einzuführen, hat sich Baden-Württembergs Landesregierung grundsätzlich offen dafür gezeigt.

Regierungschef Özdemir betonte allerdings, man wolle das nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen.

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