Lebensmittel: Brüssel beanstandet deutsche Pläne für Tierhaltungslogo

Beim Schnitzel sollen Verbraucher bald auch an einem staatlichen Siegel sehen können, wie die Tiere einst im Stall lebten.

Geplante Nachbesserungen am Gesetz werden nun aber zunächst ausgebremst.

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Einbeziehung ausländischer Ware in das verpflichtende Tierhaltungslogo für Fleisch auf dem deutschen Markt stößt auf Einwände der EU-Kommission.

In ihrer jetzigen Form seien die Pläne nicht mit EU-Regeln kompatibel, heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde.

Sollte Deutschland sie so umsetzen, könnte ein Strafverfahren drohen.

Das Bundesagrarministerium teilte auf Anfrage mit, die Stellungnahme werde derzeit geprüft.

Union und SPD planen mehrere Änderungen an der 2023 noch von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossenen staatlichen Kennzeichnung.

Der Start mit Schweinefleisch wurde deshalb auf Anfang 2027 verschoben.

Das Logo soll dann nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants kommen.

Zudem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse vorgesehene Kennzeichnungspflicht einbezogen werden.

Dieser Aspekt wurde wie bei solchen Vorhaben üblich zur Prüfung an die EU-Kommission gegeben.

Zusätzlicher Aufwand Die Behörde sieht darin in ihrer auf den 11.

August datierten Stellungnahme eine Einschränkung des freien Warenverkehrs.

Im Gesetzesentwurf sei nicht vorgesehen, dass ausländische Kennzeichnungssysteme anerkannt werden.