Enteignen in Berlin? "Das kann ich Ihnen garantieren"

Bei "Lanz" bekräftigt Jan van Aken die Enteignungspläne seiner Linkspartei. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt dagegen vor Folgen für den Wohnungsbau.

Nach ihrem klaren Wahlsieg im Berliner Abgeordnetenhaus steht Die Linke vor der Herausforderung, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Ausgerechnet ihr zentrales Wahlkampfversprechen - die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen - droht dabei zum Knackpunkt zu werden.

Während Die Linke das Thema zur Koalitionsbedingung macht, reagieren die potenziellen Partner zurückhaltend: Die Grünen zeigen sich zwar grundsätzlich offen, haben aber rechtliche und finanzielle Vorbehalte. Die SPD hingegen bremst deutlich und lehnt Enteignungen aus Sorge um den Haushalt und den Wohnungsneubau weitgehend ab.

Am Dienstagabend wollte Markus Lanz vom ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Jan van Aken , wissen, ob die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin tatsächlich große Wohnungskonzerne enteignen wolle. Van Aken ließ keinen Zweifel aufkommen:

Direkt im Anschluss schränkte van Aken jedoch ein, dass dies nur mit Unterstützung von Grünen und SPD gelingen könne. Dies sei die entscheidende Voraussetzung. Er könne außerdem nicht vorwegnehmen, welche Entscheidungen eine künftige Regierung treffen werde.

Allerdings habe er in der Vergangenheit bei den potenziellen Koalitionspartnern durchaus Offenheit für das Vorhaben wahrgenommen. Und für ihn sei es auch eine Frage der Demokratie: Man dürfe nicht vergessen, dass sich rund 60 Prozent der Berliner bei einem Volksentscheid im September 2021 für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne ausgesprochen hätten.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hielt den Verweis auf den Berliner Volksentscheid von 2021 "für großen Quatsch". Aus seiner Sicht greife die Berufung auf das damalige Votum zu kurz, da den Wählern kein konkreter Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegen habe. Vielmehr sei es damals im Kern um die Frage gegangen, ob günstigere Mieten durch Vergesellschaftung erreicht werden sollten - und das hätten viele Berliner verständlicherweise bejaht.

Er rechne damit, dass die betroffenen Unternehmen gegen eine Vergesellschaftung vor Gericht ziehen würden.

Wegen der Entschädigungen für die Unternehmen könnten sich die Ausgaben auf bis zu 36 Milliarden Euro belaufen, schätzte der SPD-Politiker. Berechnungen des Berliner Rechnungshofs sahen sogar ein Potenzial von bis zu 42 Milliarden Euro.

Van Aken behauptete hingegen, dass das Grundgesetz keine Entschädigungszahlungen zum Verkehrswert zwingend vorsehe. Maßgeblich seien vielmehr die Kosten, die Unternehmen wie Vonovia für die Wohnungen aufgewendet hätten - zuzüglich eines kleinen jährlichen Zugewinns. Daraus ergebe sich seiner Rechnung zufolge eine Entschädigung von "zwischen acht und zwölf Milliarden Euro", die über 100 Jahre abgeschrieben werden könne.

Der SPD-Politiker warf van Aken vor, dieser werfe in jedem Satz mit hohen Summen um sich. Zugleich verwies er darauf, dass dem Land Berlin bereits im Status quo im kommenden Jahr ein Fehlbedarf von vier Milliarden Euro drohe.