Weimer will auch ARD umbauen - Empörung über Kanzleramts-Vorstoß zu ZDF-Verkauf

Berlin – „Finger weg von ARD und ZDF!“: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) empört sich über die Vorschläge von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos). Der DJV warnt eindringlich davor, eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten oder gar eine Privatisierung des ZDF „auch nur als Gedankenspiel“ in Betracht zu ziehen.

Auslöser sind Äußerungen Weimers bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin . Nach Teilnehmerberichten stellte der parteilose Kultur- und Medienstaatsminister die bisherige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich infrage. Auch eine Privatisierung des ZDF sowie eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten brachte er demnach ins Gespräch.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster (47) findet dafür deutliche Worte: „Finger weg von ARD und ZDF!“ Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ARD und ZDF habe sich bewährt, betont Beuster. „Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen.“ Gerade angesichts von Desinformation und der Macht großer Plattformen brauche die Demokratie nach Ansicht des DJV einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zudem verweist Beuster auf die Zuständigkeit der Länder. Über die konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten die Bundesländer und ihre Parlamente entscheiden. „Weimer sollte deshalb nicht den Eindruck erwecken, er könne über die Zukunft von ARD und ZDF verfügen“, sagt der DJV-Chef.

Die für die Koordination der Medienpolitik der Länder zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Forderungskatalog als Debattenimpuls, den man „zur Kenntnis genommen“ habe. „Für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so“, sagt der Mainzer Medienstaatssekretär Torsten Welling (41, CDU). Rheinland-Pfalz ist seit dem Regierungswechsel in Mainz von SPD zu CDU auch für die Koordination der Medienpolitik der unionsregierten „B-Länder“ zuständig.

Die SPD-regierten „A-Länder“ weisen die Vorschläge ebenfalls zurück. Sie kritisieren auch den Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen“, sagt Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (51), der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist. „Das ist es, was unsere Demokratie jetzt braucht, und keine Vorschläge, die zusätzlich die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen.“

Das ZDF und der Saarländische Rundfunk (SR) erklärten auf Anfrage, man werde sich zu den Vorschlägen Weimers nicht äußern.

Doch was genau plant Weimer? Nach Angaben von Teilnehmern erklärte er, ARD und ZDF hätten nicht nur untereinander eine Doppelstruktur. Auch innerhalb der Sendergruppen gebe es solche Doppelstrukturen. Weimer stellte demnach sogar die Existenz einzelner ARD-Anstalten infrage. Wenn er mit Intendanten spreche, erklärten diese ihm, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk nicht als eigenständige Sendeanstalten.