Wohnungskonzerne im Visier : Wie teuer wird Elif Eralps Enteignungsplan?
Berlin muss sparen. Die Linke will trotzdem mehr als 200.000 Wohnungen in öffentliche Hand bringen. Finanziert werden sollen die milliardenschweren Pläne durch Mieten, die möglichst niedrig sein sollen.
Die Linke triumphiert bei der Wahl in Berlin und lässt eine Ansage folgen. "Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet", bekräftigte Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie hatte im Wahlkampf angekündigt, als Regierende Bürgermeisterin werde sie vom ersten Tag an auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne hinarbeiten.
Ob es dazu kommt, ist noch offen. Für eine Regierung unter Führung der Linken braucht Eralp Grüne und SPD. Die Grünen stehen einer Vergesellschaftung aufgeschlossen gegenüber und wollen zudem lieber mit der Linken als mit der CDU regieren. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen dagegen ab. Alternativ könnte die CDU versuchen, eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten zu schmieden. Sie hat sich klar gegen die angekündigten Enteignungen positioniert.
Wie eine Vergesellschaftung von mehr als 200.000 Wohnungen konkret aussehen und finanziert werden könnte, ist ungeklärt - ebenso, ob sie rechtlich Bestand hätte.
Aber die Linke ist entschlossen. Sie beruft sich auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" von 2021. Damals stimmten knapp 58 Prozent der Teilnehmer dafür, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Betroffen sein sollten Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Rechtlich bindend war der Entscheid allerdings nicht.
Heute ist die Stimmung anders. In einer Infratest-Umfrage für die ARD sprechen sich nur noch 37 Prozent der Berliner dafür aus, große Wohnungsgesellschaften gegen Entschädigung zu enteignen. 51 Prozent sind dagegen. Allein unter den Wählern der Linken gibt es dafür eine Mehrheit. Dennoch stellt sich die Frage: Was würde eine Vergesellschaftung kosten?
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