CDU Nach den Wahlen: Keiner springt, Merz bleibt

Die Pressekonferenz von Friedrich Merz beginnt Montagmittag mit einer Überraschung. Neben ihm steht nur der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf der Bühne, jener aus Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gekommen. Unter Daniel Peters ist die CDU das erste Mal in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert. Peters ist in Schwerin geblieben, um sich um die Fraktion zu kümmern, die aufgelöst werden muss. Und sein Parteivorsitzender und Bundeskanzler Merz sagt: „Diese Wahl ist eine tiefe Zäsur.“ Es sei ein für die CDU „dramatisches, einmaliges Ergebnis“. Man werde sich über die Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.

Am Montagabend wurden die ersten Konsequenzen bereits gezogen: Peters erklärte seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei, kommissarisch soll bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, übernehmen. Doch ein Personalwechsel an der Spitze von Bundespartei und Bundesregierung gehört nicht zu diesen Konsequenzen.

Bei der Pressekonferenz am Montagmittag ist es keine 20 Stunden her, dass die CDU ihre schlimmste Niederlage erlitten hat bei einer Landtagswahl und dass sie zum ersten Mal nicht mehr in ein Landesparlament einzieht. Keine 20 Stunden ist es auch her, dass Merz direkt nach der Schließung der Wahllokale vor die Fernsehkameras getreten ist, um zu verkünden, dass er als Parteivorsitzender und Bundeskanzler weitermachen will. In 20 Stunden aber kann in der großen Not der Partei, in der Aufregung und Verunsicherung bis tief hinein in die Führung, gerade sehr viel passieren, sehr viel wird auch in verschiedenen Runden diskutiert.

Am Ende steht aber Merz am Montag nicht nur vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus. Er ist weiter Kanzler und Parteivorsitzender. Niemand ist ihm offen entgegengetreten, um das zu ändern. Kurz vor Beginn der Vorstandssitzung am Montag sagt es ein Mitglied so: „Es springt eben niemand.“

„Es ist richtig, dass die Wahlergebnisse nichts ändern an den Problemen unseres Landes, die wir lösen müssen“, sagt Merz. Man sehe gleichzeitig, „dass unser politisches Tempo und der Zwang auch zu Kompromissen in der Bevölkerung Sorgen auslösen, ja teilweise offenen Widerstand“. Deswegen „müssen wir auch klarmachen, wie wichtig Stabilität und ein klarer Kurs sind“. Stabilität und klarer Kurs bedeuten aus seiner Perspektive eben auch nach den Tagen und Wochen der wilden Spekulationen in und um seine Partei: weiter mit Merz.

Am Sonntagabend hat Merz um 17 Uhr schon formal zu einer Sitzung des Präsidiums geladen und früh verkündet, dass er in die Vorwärtsverteidigung gehen wird: das Statement nach Schließung der Wahllokale. Das soll in der Präsidiumssitzung bei manchen für Erstaunen gesorgt haben, auch Unmut wurde geäußert, dass man nicht früher informiert worden sei. Offener Widerspruch aber bleibt aus. Es wird über den Ausgang der Wahlen diskutiert, die ersten Prognosenzahlen kursieren – die sehen die CDU in Schwerin immerhin noch im Landtag. Personaldiskussionen gibt es laut Teilnehmern nicht.