Vorsitzender in Hannover: Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Zuletzt fiel Adis Ahmetovics Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover.

Jetzt macht der Bundestag den Weg frei für Durchsuchungen bei einem SPD-Abgeordneten.

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD -Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.

Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt.

Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.

Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht.

Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover.

Am 9.

September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach , den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittle.

Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.