Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: „Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt“, sagte er.

Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Mit Blick auf den EU -Haushalt sagte Merz, zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“.

Der Kanzler rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt „deutlich“ zu reduzieren. „Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten“, sagte er.

Der Vorschlag liege 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen.

Er rechne daher mit „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“.

Merz riet schon jetzt dazu, für den kommenden EU-Gipfel im Dezember „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU- Haushalt von 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Auch wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr in Frankreich nicht sicher sei, werde Le Pen bei den anstehenden Verhandlungen „im Raum“ sein, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt.

Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.

Innerhalb der EU haben sich die Fronten verhärtet zwischen den Ländern, die ein größeres Budget fordern, und denen, die zu Sparsamkeit mahnen.

Neben Deutschland zählen auch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den Sparsamen.