Warnungen vor Rot-Grün-Rot: Sondierung mit Linken in Berlin sorgt für Streit

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter.

Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin werden von immer heftigeren Auseinandersetzungen im Bund begleitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die SPD-Spitze auf, ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt zu verhindern.

Auch von prominenten Grünen kamen Warnungen.

Die Linke im Bund hofft dagegen laut einem Vorstandsbeschluss auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot.

Die Sondierungen des linken Wahlsiegers in Berlin mit Grünen und SPD sollen am Sonntag auf Spitzenebene fortgesetzt werden.

SPD kontra Weimer Heftige Kritik aus dem Willy-Brandt-Haus richtete sich gegen Wolfram Weimer .

Der parteilose Kulturstaatsminister, der der CDU nahesteht, hatte in der „Bild“ gesagt: „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition.“ Sollte die SPD „dieser Linkspartei als Steigbügelhalter“ an die Macht verhelfen, hätte dies „direkte Auswirkungen“ auf Schwarz-Rot, so Weimer an die Adresse von Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

Weimer begründete dies damit, in Berlin würden sich islamistische und linksradikale Milieus zu einer Kraft verbünden.

Diesem Radikalismus gelte es, Einhalt zu gebieten und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte er weiter, solch ein Bündnis hätte „direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene“.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union tatsächlich zu ihrem Wort steht und weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.

Ihre Lage in Sachsen-Anhalt werfe zurzeit erhebliche Fragen auf, „und nichts anderes würde auch eine Minderheitsregierung im Bund zur Folge haben“.