Sachsen-Anhalt: BSW sieht AfD bei Regierungsbildung noch unentschlossen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei möglichen Kooperationen im Landtag noch nicht auf einer klaren Linie. »Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte«, sagte BSW-Landeschef John Lucas Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich noch einige Wochen, um dies zu klären.

»Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen«, sagte Dittrich. Er gehe davon aus, dass die AfD nach der Landtagswahl bei Themen wie Migration, Medien und Kultur nicht an ihren Maximalforderungen festhalten werde.

Das BSW bekräftigte zugleich, den AfD-Kandidaten bei der Wahl des Landtagspräsidenten unterstützen zu wollen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wolle sich die Fraktion enthalten, sagte Dittrich. Auch BSW-Fraktionschef Thomas Schulze bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa.

Bei den Gesprächen zwischen AfD und BSW über eine mögliche Zusammenarbeit sieht Schulze keinen Zeitdruck. »Wichtig sind uns die Inhalte – wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen«, sagte er. Die Gespräche seien konstruktiv und sollten in dieser Woche fortgesetzt werden.

Das BSW fordert unter anderem den Erhalt kleiner Grundschulen auch bei geringen Schülerzahlen, mehr Studienplätze für angehende Lehrkräfte sowie ein Landespflegegeld. Zudem soll das Land die Investitionskosten in der Pflege übernehmen. Die Polizei will die Partei bis 2028 auf mindestens 7000 Beamtinnen und Beamte aufstocken. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW nach Angaben Schulzes ab. Möglich seien jedoch wechselnde Mehrheiten. »Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können«, sagte der Fraktionschef.

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Ein neuer Ministerpräsident soll am 6. Oktober noch nicht gewählt werden. Die Wahl könnte im November oder Dezember stattfinden. Das BSW plädiert nach Angaben Schulzes für einen überparteilichen Kandidaten. Die AfD beansprucht dagegen das Amt des Regierungschefs.