CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen.

Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert.

So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) geht nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung nicht mehr davon aus, dass die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wie ursprünglich geplant zum 1.

Januar 2027 in Kraft treten kann.

Der Kanzler strebe bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise.

Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben.

Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird.

Ziel sei, dass das Rentenpaket im „Frühjahr“ stehe, hieß es.

Eigentlich wollte die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen - darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente.

Doch vor allem um die sogenannte Rente mit 63 gibt es Streit.

Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Diese Rentenreform ist für uns zentral“, sagte dazu Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin .

Die Vorschläge der Alterssicherungskommission wolle die Koalition umsetzen.

Es handle sich jedoch um „ein ziemlich umfangreiches Projekt, da greifen wir ziemlich stark ein“.