Kennzeichnungspflicht: Ministerin macht Tierhaltungslogo von Nachbesserung abhängig

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll 2027 starten - doch es gibt offene Fragen.

Brandenburgs Agrarministerin will Nachbesserungen - andernfalls plädiert sie für einen Verzicht.

Kann der für Anfang 2027 geplante Start des staatlichen Tierhaltungslogos in Deutschland noch platzen? Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt jedenfalls sieht noch „großen Gesprächsbedarf“, wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz sagte.

Sollten die angestrebten Nachbesserungen des Gesetzes nicht kommen, sollte man aus ihrer Sicht besser auf das Logo verzichten.

Bedenken in Brüssel Die bereits mehrmals verschobene Kennzeichnung auf Fleisch soll angeben, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten werden und mehr Klarheit für den Verbraucher schaffen.

Der Start ist Anfang 2027 geplant - zunächst für Schweinefleisch.

Die von der schwarz-roten Koalition im Bund geplante Einbeziehung ausländischer Ware in das verpflichtende Tierhaltungslogo für Fleisch auf dem deutschen Markt stößt auf Einwände der EU-Kommission.

Bislang gibt es bereits freiwillige Haltungskennzeichen auf Waren im Handel.

Ministerin: Muss auch für Fleisch aus Ausland gelten Die Ministerin sagte, der Gesetzesentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung - aber nur, wenn er alle Produktgruppen umfasst und keine Lücken für Importware und Außer-Haus-Verpflegung offenlasse. „Bleiben diese Änderungen aus, insbesondere die Einbeziehung ausländischer Ware, hilft die Regelung den Tierhaltern nicht.

Für mich gilt: Wir brauchen Wettbewerbsgerechtigkeit, echte Marktchancen und eine Stärkung unserer regionalen Landwirtschaft.“ Lasse sich das nicht erreichen, wäre es konsequenter, auf das Gesetz ganz zu verzichten, so Mittelstädt .

Brandenburg übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz Die Agrarminister des Bundes und der 16 Bundesländer treffen sich am Donnerstag und Freitag in Würzburg.

Brandenburg übernimmt 2027 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz, den derzeit Bayern innehat.

Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte sich Anfang des Jahres bereits kritisch zu Plänen der schwarz-roten Koalition im Bund geäußert, das staatliche Tierhaltungslogo mit Nachbesserungen 2027 als verpflichtende Kennzeichnung einzuführen. „Ich prophezeie, dass es wieder nicht gelingen wird“, hatte sie gesagt.

Welche Hürden gibt es? Union und SPD planen mehrere Änderungen an der 2023 noch von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossenen staatlichen Kennzeichnung.