Regierungserklärung: Merz: Müssen „schöpferische Kräfte“ einsetzen

Der Extremismus ist schon lange in Deutschland präsent, sagt der Bundeskanzler.

Merz kündigt an, welches Motto er dem Erstarken von extremen Kräften entgegensetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt gegen Extremismus in Deutschland auf „schöpferische Anstrengung“. „Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Gerade gegen den Extremismus würden diese Mühen gebraucht.

Dieser sei „immer schon eine Seite unserer Gesellschaft“ gewesen und dringe „gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament“ und in die „Alltagswelt unseres Landes“ ein. „Wo dieser Extremismus (...) seine Wurzeln in berechtigter Unzufriedenheit hat und in berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit, da ist die einzige Antwort, die (...) diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem umwandeln kann: schöpferische Anstrengung.“ Den ebenfalls zuhörenden AfD-Abgeordneten warf Merz „höhnisches Gelächter“ vor. „Blütezeit europäischer Freiheit“ Europa stehe unter Druck wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, sagte er mit Blick auf die Europäische Union.

Das gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland .

Doch könne diese Zeit „noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands“, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzler.

Voraussetzung sei „konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen“.

Merz nannte die Rente, die Pflege, das Gesundheitssystem und die Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben die schöpferischen Kräfte, aber (...) wir müssen diese Kräfte auch wirklich einsetzen und nutzen“, mahnte Merz.

Er sei mit dieser Bundesregierung dazu entschlossen.