Verzicht auf 2,6 Mrd. geplant: Bilger schießt gegen Sachsen-Anhalt-AfD wegen Investitions-Absage
Sachsen-Anhalt stehen 2,6 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturprogramm der Bundesregierung zu. 2025 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider, seine Partei wolle das Geld nicht haben. Es sei überflüssig. Bundesverkehrsminister Bilger hält das für "verheerend".
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.
Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als "Geld der Schande" bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. "Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merz'schen Sondervermögen werden wir nicht anrühren", sagte er damals.
5News hat diese Zusammenfassung aus dem öffentlichen Feed der Quelle übernommen. Der vollständige Artikel mit allen Details steht auf www.n-tv.de — der Inhalt gehört n-tv.
