Streit über die Linke: Wo beginnt Antisemitismus? Blick auf eine komplexe Debatte

Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7.

Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft.

Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke.

Wie lässt sich das einordnen? Der israelische Botschafter Ron Prosor wirft der Linken „völlig enthemmten Antisemitismus “ vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland fürchtet um das jüdische Leben in der Hauptstadt: Der Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Aussicht auf eine rot-grün-rote Regierung in Berlin entfacht die Debatte über Judenhass in Deutschland neu.

Die Parteiführung der Linken verwahrt sich gegen die Vorwürfe und bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens.

Doch die Kritik reißt nicht ab.

Deshalb noch einmal einen Schritt zurück: Wo beginnt Antisemitismus und worüber wird hier gestritten? Einige Antworten zu einem sehr komplizierten Thema.

Was ist der Kern der Kritik an der Linken? Aktuell geht es um Auftritte von propalästinensischen Aktivisten im Umfeld der Berliner Linken.

So soll ein Rapper bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) Gewalt gegen Israel befürwortet haben.

Zu einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln kam ein Aktivist, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Der Linken wird vorgeworfen, diese Positionen zu teilen und Israel als jüdischen Staat infrage zu stellen. „Das ist ein strukturelles Problem“, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Wie ist Antisemitismus definiert? Die Bundesregierung folgt der „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Der Kern lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.“ Antisemitismus könne sich auch gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten, erläutert IHRA. „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Wo genau die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird, soll anhand einer „Drei-D-Regel“ mit einem „Schnelltest“ feststellbar sein: „Das ist der Fall, wenn Doppelstandards, Delegitimierung oder Dämonisierung Israels im Spiel sind“, heißt es auf der Seite des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.