Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027

Vor 20 Jahren wurde in den Palästinensergebieten zuletzt gewählt - nun hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die bislang für Ende November geplante Parlamentswahl um fast zehn Monate verschoben.

Wegen von Israel verschuldeter „Hindernisse“ soll die Parlamentswahl gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 11.

September 2027 stattfinden, wie Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag anordnete.

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der israelischen wie der französischen Regierung.

Abbas ' Büro erklärte, wegen von Israel errichteter Hindernisse könne die Parlamentswahl nicht zum bislang geplanten Termin stattfinden.

Es müssten zunächst die politischen Bedingungen und Sicherheitsvoraussetzungen geschaffen werden, um „freie, faire und umfassende“ Wahlen zu ermöglichen.

Nach Angaben der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde hatte Israel es Beamten der palästinensischen Wahlbehörde nicht gestattet, nach Ost-Jerusalem oder in den Gazastreifen zu reisen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar wies jegliche Verantwortung seines Landes für die Verschiebung der Wahl zurück.

Abbas' Erklärung, dass Israel Hürden gegen die Wahlen errichtet habe, sei eine „weitere lächerliche Lüge, um Verantwortlichkeit und die Ablegung von Rechenschaft zu vermeiden“, erklärte Saar im Onlinedienst X.

Er bezeichnete Abbas als „korrupten Diktator“, der einmal mehr „die internationale Gemeinschaft betrogen“ habe.

Harte Kritik an Abbas' Entscheidung kam auch vom französischen Außenministerium .

Die Regierung in Paris forderte den Palästinenserpräsidenten auf, die Verschiebung der Wahl zurückzunehmen.

Es sei „dringlich“, dem palästinensischen Volk „seine Stimme zurückzugeben und ihm zu erlauben, im Rahmen freier und transparenter Wahlen seine Repräsentanten zu bestimmen“.

Frankreich hatte vor einem Jahr ebenso wie mehrere weitere westliche Staaten einen eigenen Palästinenserstaat formell anerkannt.