CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet.

In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten.

Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Mit Ausnahme dieses Satzes wird der Bundeskanzler in der Erklärung nicht erwähnt, eine ausdrückliche Unterstützung des bedrängten Amtsinhabers Merz enthält die Erklärung der Ministerpräsidenten nicht.

Ihr Fokus liegt auf einer Stabilisierung der Partei.

Dafür formulierten die Länderchefs drei „Grundüberzeugungen“: die Ablehnung von Minderheitsregierungen; die Bekräftigung der „Brandmauer“ zur AfD; und Wege zur Zurückgewinnung des Vertrauens der Wählerschaft.

Hintergrund der ungewöhnlichen Intervention der Regierungschefs kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte die CDU -interne Unruhe angesichts der historisch schlechten Umfragewerte sein.

Auch in der CDU war registriert worden, dass die parteiintern sehr einflussreichen Ministerpräsidenten Merz kaum zur Seite sprangen - und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren, an dem auch CDU-intern die Zweifel wachsen.

Merz steht seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck.

Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Bereits für Sonntagabend nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzte er eine Präsidiumssitzung an, außerdem sagte er seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab.

Unterzeichnet ist die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs von Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Boris Rhein aus Hessen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt , Kai Wegner aus Berlin, Michael Kretschmer aus Sachsen, Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, Mario Voigt aus Thüringen und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“, heißt es in ihrer Erklärung. „In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit , die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“ Die Regierungschefs erteilen allen Überlegungen eine Absage, die zum Teil schwierige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD auf Bundesebene zu beenden und eine Minderheitsregierung anzustreben. „Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“, schreiben sie.