BILD kennt das Entlastungspaket - Tankrabatt UND Preisdeckel sollen kommen!

Berlin – Gute Nachricht für Autofahrer! Die Regierung will sie jetzt entlasten. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) verhandeln seit Tagen. Jetzt liegt nach BILD-Informationen folgendes Paket auf dem Tisch:

Diese beiden Maßnahmen sollen nacheinander wirksam werden – also nacheinander kommen.

Einziges Problem: die Gegenfinanzierung. Die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene – eine alte SPD-Forderung, die der Kanzler nicht will – soll weiterverfolgt werden. Das hatten Union und SPD aber bereits bei der ersten Sprit-Entlastungsrunde im Frühjahr beschlossen. Und ob es in Europa eine Mehrheit dafür gibt, ist völlig offen.

Gerade wird nach BILD-Informationen noch weiterverhandelt – mit den Ministerpräsidenten. Denn dieses Mal sollen sich die Bundesländer nach dem Willen der Bundesregierung an den Milliardenkosten der Spritentlastung beteiligen. Die Hoffnung: dass noch heute im Laufe des Tages die Einigung offiziell verkündet werden kann.

Ursprünglich war von Unionsseite die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent geplant. Der Effekt wäre deutlich höher gewesen: Bei einem Spritpreis von 2,60 Euro je Liter wären es 26 Cent weniger gewesen. Noch gestern Abend hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im ZDF von einer Entlastung von bis zu 25 Cent je Liter gesprochen. Haken an der Mehrwertsteuer-Lösung wäre gewesen, dass Unternehmen davon nicht profitiert hätten. Grund: Da die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer durch die Erstattungsmechanismen beim Finanzamt meist ein durchlaufender Posten ist. Nun falle zwar für jeden einzelnen Autofahrer die Entlastung geringer aus – aber sie wirke breiter und entlaste Unternehmen, hieß es gegenüber BILD.

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