Strukturschwache Regionen: Wüst warnt: Ruhrgebiet darf bei Fördergeld nicht verlieren

Die geplante Überarbeitung der regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland sorgt für Diskussionen.

NRW-Regierungschef Wüst betont, das Ruhrgebiet dürfe nicht benachteiligt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht auf eine weiter angemessene Förderung des Ruhrgebiets im Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern zur Stärkung strukturschwacher Regionen. „Für uns ist klar, die besonderen Herausforderungen des Ruhrgebiets müssen bei der Neuabgrenzung angemessen berücksichtigt werden“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf.

Hintergrund ist die geplante Neuaufstellung der sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Bund und Länder planen eine Überarbeitung der Kriterien des Förderprogramms.

Mehrere Großstädte im Ruhrgebiet fürchten, aus der Förderung herauszufallen. „Da muss weiter ein Förderzugang bestehen“, betonte Wüst.

Er gehe davon aus, dass das auch so bleiben werde. „Eine Fördergebietskulisse, die das Ruhrgebiet nicht angemessen berücksichtigen würde, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der CDU -Politiker.

Nur mit angemessener Förderung könne die Transformation des Ruhrgebiets weiter fortgesetzt werden.

Das gelte in gleicher Weise auch für das Rheinische Braunkohlerevier.

Industriearbeitsplätze gehen verloren Der „industrielle Kern“ der Wirtschaftsleistung werde auch in NRW kleiner, sagte Wüst.

Damit würden Arbeitsplätze verloren gehen.

Zwar stehe das Ruhrgebiet heute auf einem breiteren wirtschaftlichen Fundament und Verluste könnten etwas besser ausgeglichen werden als früher.

Das entbinde aber in keiner Weise von weiterer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe.

Während in anderen Bundesländern häufig der ländliche Raum strukturschwach sei, betreffe das in NRW auch Großstädte.