Bundesregierung: Diese sieben Probleme belasten die Koalition
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen.
Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Viel Leerlauf darf nicht sein: Schon kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird ihr Nachfolger ins Arbeitsministerium einziehen.
Bereits heute Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Fehlt noch die Vereidigung im Bundestag, dann kann der Neue loslegen. „Der will jetzt richtig starten, der will die Dinge auf den Weg bringen, und da gibt es keine großen Verzögerungen“, versprach Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“.
Das erwartet die schwarz-rote Bundesregierung aber auch von Schweitzer, denn mit der Rente liegt das wohl größte ihrer Problemfelder in der Zuständigkeit des Arbeitsministers.
Doch die umstrittene Rentenreform ist nicht die einzige Herausforderung, die die Koalition bis Jahresende stemmen muss.
Bas' Rücktritt hat gezeigt, wie blank die Nerven im Regierungsbündnis von Union und SPD tatsächlich liegen.
Rente Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt.
Das hatten CDU-Politiker Bas in den letzten Wochen auch deutlich zu verstehen gegeben - obwohl die 58-Jährige gerade um ihrer Stieftochter trauert.
Zwar sagt Klingbeil , man liege bei der Reform im Zeitplan.
Doch Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern.
Noch gibt es aber Differenzen, was im Reformentwurf drinstehen soll.
Fest steht: Die im Sommer von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden - anders als vom Kanzler und ihr angekündigt - nicht komplett umgesetzt.
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