Russland: Putin-Partei gewinnt Scheinwahl

Die Kremlpartei Einiges Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei auf 57,83 Prozent der Stimmen. Damit dürfte sie ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma deutlich ausbauen und mindestens 338 Mandate erhalten – gut ein Dutzend mehr als bisher.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa gab das Ergebnis in Moskau bekannt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, hatte Einiges Russland zunächst 57,86 Prozent erreicht. Prognosen hatten die Regierungspartei bei weniger als 50 Prozent gesehen.

Die Kommunistische Partei kam mit 13,84 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die ultranationalistische LDPR mit 8,9 Prozent und die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) mit 7,94 Prozent. Gerechtes Russland scheiterte mit 4,95 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde und ist damit voraussichtlich nicht mehr in der Duma vertreten. Demnach gehören dem Parlament künftig nur noch vier Parteien an.

Die russische Wahl wurde wegen des Ausschlusses einer echten Opposition sowie fehlender Presse- und Meinungsfreiheit als unfair und undemokratisch kritisiert. Die Antikriegspartei Jabloko und andere Oppositionskräfte waren nicht zugelassen. Unabhängige Experten und Oppositionelle im Exil warfen der Wahlleitung Manipulationen vor und bezeichneten die Abstimmung als Farce.

2 Min Zur Merkliste hinzufügen meinung meinung • Russische Parlamentswahl: Putin ließ Jabloko ausschließen, weil er Sorge vor einem Antikriegs-Wahlkampf hatte Eine Kolumne von Mikhail Zygar 7 Min Zur Merkliste hinzufügen 7 Min Zur Merkliste hinzufügen Alle künftig in der Duma vertretenen Parteien gelten als linientreu und unterstützen den Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. Für Einiges Russland ziehen zudem Kriegsveteranen in das Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit der Lage im Land bei mehr als 56 Prozent und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Für Putin gilt das Ergebnis als Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine.

Zur Wahl der neuen Staatsduma waren von Freitag bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen aufgerufen.