Merz verteidigt Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Kurs in der Reformpolitik verteidigt.

Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte der CDU-Chef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union.

Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage. „Reformprozesse sind immer mit Diskussionen, immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.

Aber erst wenn wir sie abgeschlossen haben, wenn wir entschieden haben, dann wird wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren.“ Diesen Weg müsse die CDU gehen - bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.

Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei.

Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“ Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“.

Es gelte „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.

Hintergrund ist der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am vergangenen Montag.

Sie hatte dabei als Grund auf die Trauer über den Tod ihrer Stieftochter und Angriffe „aus den Reihen des Koalitionspartners“ verwiesen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach darauf von „unmenschlichen und rücksichtslosen“ Attacken aus der Union auf Bas.