Nach der Wahl in Berlin: Grünen-Politiker: Linke muss Antisemiten ausschließen

Die Debatte um Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ebbt nicht ab.

Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky fordert konkrete Konsequenzen von der Parteiführung.

Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat die Linke aufgefordert, Mitglieder mit antisemitischen Positionen gegebenenfalls auszuschließen. „Wenn die Führung der Berliner Linkspartei es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann muss sie sich von Antisemiten in den eigenen Reihen strukturell distanzieren“, sagte er dem „Spiegel“. „Das kann bis zum Ausschluss aus Partei und Fraktion gehen.“ Lagodinsky verlangte von der Linkspartei zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Auch den Antizionismus in den eigenen Reihen muss die Linkspartei angehen“, sagte er. „Antizionismus verneint die Existenz eines Mitglieds der internationalen Gemeinschaft und darf von keiner zivilisierten Partei in Deutschland kultiviert werden.“ Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen - sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein.

Eralp betonte mehrfach: „Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens.“