Landtagswahlkämpfe: Olaf Lies warnt vor Wahlkampf gegen die Bundesregierung

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell.

Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt davor, Landtagswahlkämpfe auf Kosten der Bundesregierung zu führen.

Damit könne man zwar einzelne Wahlen gewinnen, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico. „Aber wir destabilisieren am Ende die Bundesregierung.

Und das hilft uns ja auch nicht weiter.“ Lies : „Dann haben wir ein Problem“ Auf den gegen den Bund gerichteten Kurs seiner Parteikollegin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, sagte Lies, er halte das „aber für kein gutes Modell“.

Zugleich unterschied er zwischen einer generellen Strategie und Schwesigs Vorgehen: „Da hatte man sehr konkrete Punkte, die gerade in der Verhandlung waren.

Und es ist schon okay, dass man eine klare Position hat.“ Wenn das Zukunftsmodell jedoch darin bestehe, sich einfach gegen den Bund zu wenden, „dann haben wir ein Problem“.

Lies mahnte, stärker auf landespolitische Themen zu setzen.

Man müsse aufpassen, „dass Landtagswahlen nicht überall gefühlt zu kleinen Bundestagswahlen werden“.

Wachstum vor zusätzlichen Vorgaben Angesichts der wirtschaftlichen Lage plädierte der 59-Jährige zudem dafür, wachstumshemmende Vorgaben vorerst zurückzustellen.

Als Beispiele nannte er das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Verpackungsgesetz. „Das Ziel ist richtig.

Wir können uns das gerade nicht leisten“, sagte er.

Alles, was das geringe Wachstum zusätzlich schwäche, müsse beiseitegelassen werden.