Regierungsbildung: Grüne in Berlin-Mitte: Rot-Grün-Rot ist nicht gesetzt

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind unterbrochen.

Der Kreisverband der Grünen in Berlin-Mitte fordert, auch andere Koalitionsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Grünen in Berlin -Mitte haben die Unterbrechung der Sondierungsgespräche mit der Linken ausdrücklich begrüßt und gefordert, auch andere Koalitionsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. „Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands, die der dpa vorliegt. „Wir unterstützen die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen.“ Trotz inhaltlicher Schnittmengen gebe es keinen Automatismus für eine rot-grün-rote Koalition . „Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir eine Koalition mit der Linken grundsätzlich ausschließen.“ Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet. „Die Verantwortung für diese Situation liegt bei der Linkspartei .

Aktuell fehlt aufseiten der Linken offenbar die Verlässlichkeit, die für tragfähige Vereinbarungen nötig ist“, heißt es weiter. „Die Linke muss das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigen.

Wer regieren will, muss zusagen können, was am Ende auch gilt.“ Der Kreisverband Mitte der Grünen ist mit mehr als 2.800 Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte in Berlin.

Grüne in Kreuzberg fordern Wiederaufnahme der Sondierungen Zuvor hatten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg die sofortige Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und SPD über eine Regierungsbildung gefordert. „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD“, argumentierte der Grünen-Kreisverband.

Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke am Dienstagabend unterbrochen.

Zunächst müsse eine von den Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Die Linke müsse klarmachen, „inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“ Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.