Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt

Hongkong Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen verurteilt Stand: 21.08.2026 • 14:28 Uhr

Sie sollen zu "illegalen" Aktionen angestachelt haben: Zwei ehemalige Organisatoren von Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker in Peking müssen wohl für Jahre in Hongkong in Haft. Europäische Regierungen kritisieren das.

Jahrzehntelang haben die Menschen in Hongkong mit Mahnwachen an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz erinnert. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden. Seitdem Peking 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz über die chinesischen Sonderverwaltungsregion verhängt hat, findet die Mahnwache nicht mehr statt. Jetzt wurden zwei prodemokratische Aktivisten und frühere Mitorganisatoren von einem Gericht in Hongkong verurteilt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung zu "illegalen" Aktionen angestachelt haben. Im Urteil heißt es, die beiden hätten "andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen". Ihr Ziel sei es gewesen, "die Staatsgewalt zu untergraben".

Das Strafmaß wird erst noch verkündet. Dem Mann und der Frau drohen nach dem "Sicherheitsgesetz" aber bis zu zehn Jahre Haft. Die 41-Jährige und der 69-Jährige waren 2021 unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Subversion" angeklagt worden und sind seither inhaftiert. Laut Urteil hatten die Aktivisten zum Ende der "Ein-Parteien-Diktatur" aufgerufen und damit Chinas Verfassung verletzt.

Lee und Chow verfolgten die Urteilsverlesung schweigend auf der Anklagebank. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, der von ihnen geforderte "demokratische Wandel" schließe eine Führung durch die Kommunistische Partei nicht aus.

Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Januar schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt normalerweise zu einer reduzierten Strafe.

Die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson, erklärte, das Urteil zeige, wie "öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen" geworden seien. "Diese Aktivisten haben die Ängste der chinesischen Regierung bloßgestellt, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu werden. Sie behandelt Gedenken als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit."

Deutschland und Frankreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Schuldspruch gegen Chow, die 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden war. Sie forderten die unverzügliche Freilassung der Aktivistin, die sich "unermüdlich zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in China und insbesondere in der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingesetzt" habe.

Die britische Regierung erklärte, das Urteil sei ein weiterer Beweis dafür, dass selbst friedliche Gedenkveranstaltungen in Hongkong von den Behörden mittlerweile als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt würden.

Fünf Jahre nach den Protesten ist in Hongkong wenig von dem Bestreben nach mehr Demokratie übrig geblieben.