Asylbewerber-Leistungen: Bargeld-Limit und Tauschbörsen: Kritik an Bezahlkarte

Bargeld-Limits, eingeschränkte Überweisungen und Tauschbörsen: Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Protest.

Der Minister hält sie auch als Kontrollinstrument für richtig.

Der Flüchtlingsrat in Brandenburg und andere Organisationen haben die Bezahlkarte für Asylbewerber als diskriminierend kritisiert und ihre Abschaffung gefordert.

Sie wollen an diesem Freitag vor dem Landtag protestieren und eine Petition übergeben.

Die Bezahlkarte schaffe ein System der Überwachung und Kontrolle, sagte die Referentin beim Flüchtlingsrat, Kirstin Neumann, in Potsdam .

Sozialminister René Wilke (SPD) verteidigte dagegen das System auch als Instrument für bessere Steuerungsmöglichkeiten des Staates.

Auftrag für Karteneinführung 2024 vergeben Im September vor zwei Jahren wurde die Einführung der Bezahlkarte in den Bundesländern mit der Auftragsvergabe auf den Weg gebracht.

Sie wurde dann nach und nach fast flächendeckend in Brandenburg an Asylbewerber ausgegeben.

Potsdam hat sie jedoch nicht eingeführt.

Kritik an Bargeld-Limit und Restriktionen Die Kritik der Flüchtlings-Initiativen entzündet sich am Bargeld-Limit und daran, dass Überweisungen - etwa auch für ÖPNV-Fahrkarten oder Handyverträge - eingeschränkt sind.

Diese sind oft nur möglich, wenn die Behörde sie freigibt. Über die Bezahlkarte, die keine direkte Kontoverbindung hat, können Erwachsene online in Geschäften einkaufen.

Sie können aber maximal 50 Euro in bar über die Karten erhalten.

Für Minderjährige gilt die Bargeld-Grenze von 25 Euro.

Solche Obergrenzen sind seit langem umstritten.