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Politik

Syrien: USA streichen Syrien von Liste der staatlichen Terrorunterstützer

Die Zeit Politik ·
Syrien: USA streichen Syrien von Liste der staatlichen Terrorunterstützer

Syrien steht nicht mehr auf der US-Liste staatlicher Terrorunterstützer. Der Schritt stehe im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Donald Trump , Syrien Sanktionserleichterungen zu gewähren, teilte das US-Finanzministerium mit.

Die Entscheidung ​würdige laut US-Außenminister Marco Rubio die positiven Maßnahmen und Zusagen der syrischen ⁠Regierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa, sich vollständig vom internationalen Terrorismus ​zu distanzieren. Der syrische Außenminister Asaad al-Schibani hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende gesagt, die Regierung ‌hoffe, ⁠dass die Beseitigung dieses letzten Hindernisses ​Syrien wieder in das globale Finanzsystem integrieren werde. Es gebe nun keine Hürden mehr für Investitionen und den Wiederaufbau der Wirtschaft in dem ​Land.

Syrien war seit 1979 als staatlicher Terrorunterstützer gelistet. Das US-Außenministerium hatte den Kongress bereits im Juli darüber informiert, das Land von der Liste streichen zu wollen, und dies als »Möglichkeit zum Wiederaufbau« bezeichnet. Die Ankündigung stand aber noch unter dem Vorbehalt einer parlamentarischen Prüfung. Fortan dürfte es auch für internationale Firmen und Banken einfacher werden, in Syrien Geschäfte zu machen.

Seit dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad Ende 2024 haben sich die USA Syrien gegenüber immer weiter geöffnet und bereits umfassende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im November 2025 im Weißen Haus empfangen .

Vor seiner Interimspräsidentschaft hatte al-Scharaa die islamistische Rebellengruppe HTS angeführt, die aus der Al-Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, hervorgegangen war. Das US-Außenministerium hob nun auch die ebenfalls mit Sanktionen einhergehende Einstufung der Al-Nusrah-Front und der HTS als globale Terrororganisation auf.

Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Derzeit stehen noch Kuba, Nordkorea und Iran auf der Liste des US-Außenministeriums.

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