Sicherheit und Sozialpolitik - Regierungserklärung von Merz: Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozial- oder den Bildungsausgaben
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz davor gewarnt, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen.
Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozialausgaben oder den Bildungsausgaben, sagte Merz im Bundestag.
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